Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1

Einbeziehung der AGB

 

  1. Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB) des Verwenders zugrunde. Es ist ausschließlich das Recht der BRD anwendbar. Die AGB werden durch die Auftragsbestätigung oder durch die Annahme der Leistung anerkannt. Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verwender hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

  1. Alle weiteren Vereinbarungen, die zwischen dem Verwender und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des umseitigen Vertrages getroffen werden, sind in dem entsprechenden Veranstaltungsvertrag schriftlich niederzulegen.
  • 2

Leistungsumfang, Auftragserteilung

 

  1. Der Leistungsumfang ist in der Auftragsbestätigung, später in der Rechnung enthalten und beschrieben. Änderungen, die aufgrund besonderer Verhältnisse bei der Veranstaltung erforderlich werden, und die vom Auftraggeber zu vertreten sind, können vom Verwender nachtäglich in eine sogenannte Schlußrechnung aufgenommen und abgerechnet werden.

 

  1. Die vom Auftraggeber abgegebene Auftragserteilung ist ein bindendes Angebot. Der Verwender ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 7 Tagen durch Zusendung der Auftragsbestätigung anzunehmen; solange ist der Auftraggeber an sein Angebot gebunden.

 

  1. Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen und wird vom Verwender schriftlich bestätigt.

 

  • 3

Stornierung des Auftrages

 

  1. Storniert der Auftraggeber den Auftrag bis zu 2 Wochen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist der Verwender berechtigt, 15% des vereinbarten Nettopreises zzgl. der geltenden MwSt vom Auftraggeber zu verlangen.

 

  1. Storniert der Auftraggeber den Auftrag in einem Zeitraum von unter 2 Wochen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so ist der Verwender berechtigt, 30% des vereinbarten Nettopreises zzgl. der geltenden MwSt vom Auftraggeber zu verlangen.

 

  1. Die Stornierung des Auftrages hat schriftlich zu erfolgen und muß dem Verwender zugehen.

 

  • 4

Zahlungsbedingungen

 

  1. Der Verwender erstellt eine Rechnung auf der Grundlage des Auftrages (vom Verwender bestätigte Auftragserteilung) und stellt diese dem Auftraggeber vor der Veranstaltung zur Verfügung. Von dem ausgewiesenen Rechnungsbetrag sind bei Auftragserteilung 30% sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Der übrige Zahlungsbetrag ist unmittelbar nach Erbringung der Leistung entweder in bar oder per Scheck vom Auftraggeber zu zahlen. Dem Verwender bleibt vorbehalten, im Falle eines unter § 2 (1, 2 Satz) genannten Grundes die Rechnung abzuändern und erforderliche und angefallene Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

 

  1. Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird gesondert berechnet.

 

  1. Aufrechungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verwender anerkannt worden sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn dessen Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 5

Verpflichtungen und Rechte des Verwenders

 

  1. Der Verwender verpflichtet sich, den Auftrag fristgerecht zu erledigen. Verzögerungen in der Auftragsabwicklung gehen nur dann zu Lasten des Verwenders, wenn sie auf seinem Verschulden beruhen. Dabei hat der Verwender insbesondere Fälle höherer Gewalt, wie zB. Unwetter etc. (keine abschließende Aufzählung) sowie ein Verschulden des Auftraggebers, wie z.B. eine behördliche Untersagung etc. (Aufzählung nicht abschließend) nicht zu vertreten.

 

  1. Im Zusammenhang mit der ordentlichen Abwicklung des Auftrages trifft den Auftraggeber die Pflicht, alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Durchführung des Auftrages auf eigene Kosten rechtzeitig einzuholen.

 

  1. Sollte die Veranstaltung aus Gründen, die nicht vom Verwender zu vertreten sind, aufgehoben, verkürzt oder abgeändert werden, so behält der Verwender seinen vertraglich festgelegten Zahlungsanspruch abzüglich der Aufwendungen, die durch die Aufhebung, Verkürzung oder Abänderung der Veranstaltung entfallen. Im Falle der Aufhebung der Veranstaltung behält der Verwender in jedem Falle den unter § 3 (3) festgelegten Zahlungsanspruch von 30%.

 

  1. Bei Undurchführbarkeit der Veranstaltung aus Gründen, die nicht vom Verwender zu vertreten sind oder die auf höherer Gewalt beruhen, behält der Verwender ebenfalls seinen Mindestanspruch von 30%.

 

  1. Der Verwender kann zur Erfüllung des Auftrages Dritte ganz oder teilweise mit der Durchführung des Auftrages beauftragen. Die hierbei entstehenden Kosten trägt der Verwender.

 

  1. Sollte zur Durchführung eines Auftrages die Verwendung pyrotechnischer Mittel erforderlich sein, so ist hierfür der Abschluß eines weiteren Vertrages mit dem hierfür zu beauftragenden Pyrotechniker erforderlich, der ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Pyrotechniker zustande kommt. Die hierfür anfallenden Kosten trägt dem gemäß der Auftraggeber. Die Notwendigkeit der Beauftragung eines Pyrotechnikers wird dem Auftraggeber schriftlich vom Verwender mitgeteilt. Eine Verantwortung für die Durchführung pyrotechnischer Leistungen wird vom Verwender nicht übernommen.

 

  • 6

Kündigung

 

  1. Dem Verwender bleibt das Recht vorbehalten, den Auftrag jederzeit aus wichtigem Grunde, der dem Auftraggeber vom Verwender schriftlich mitzuteilen ist, zu kündigen.

 

  1. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Ansprüche auf Schadenersatz kann der Auftraggeber aus einer Kündigung aus wichtigem Grund durch den Verwender nicht ableiten. 
  • 7

Verpflichtungen des Auftraggebers

 

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine ausreichende Sicherheit der Zuschauer, sowie aller bei der Veranstaltung anwesenden Personen zu sorgen..

 

  1. Den Anordnungen des Verwenders sowie dessen Mitarbeitern bei der Veranstaltung ist unbedingte Folge zu leisten. Der Verwender kann bei Verstößen hiergegen nicht haftbar gemacht werden.

 

  1. Der Auftraggeber stellt den Verwender von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese Ansprüche nicht aus grobfahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten des Verwenders oder seiner Mitarbeiter bei der Durchführung des Auftrages hergeleitet werden können.

 

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vom Verwender erstellten Angebote nicht als Angebote an andere (Dritte) in jedweder Form weiterzugeben.  
  • 8

Haftung des Verwenders

 

Der Verwender haftet dem Auftraggeber bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten anlässlich der Durchführung des Auftrages. Die Haftung gilt auch bei grob fahrlässigem und vorsätzlichen Verhalten der Mitarbeiter des Verwenders anlässlich der Durchführung des Auftrages. 

 

  • 9

Bild- und Tonrechte, Werbung

 

Der Verwender behält die ausschließlichen Verwertungs- und Verwendungsrechte an anlässlich der vereinbarten Leistungserbringung hergestellten Bild- und Tonerzeugnissen.

Die vorgenannten Erzeugnisse können vom Verwender ausschließlich  auch zu Werbezwecken verwendet werden.

 

  • 10

Salvatorische Klausel

 

Sollte sich eine einzelne Klausel dieser Bedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen VBG nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Klausel wird durch eine solche ersetzt, die ihr wirtschaftlich wie auch rechtlich am nächsten kommt.